In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 07.09.2022 stellte Ortsbürgermeister Uwe Schmidt unseren Antrag vor:
"Die Politik hat unter anderem die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger frühzeitig auf bevorstehende Engpässe von lebensnotwendigen Ressourcen aufmerksam zu machen und sie dabei zu unterstützen, diesen Mangel auszugleichen. Mit einem Balkonkraftwerk besteht für jeden, der über einen Balkon oder eine Terrasse verfügt, die Möglichkeit, einen persönlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Diese Mini-Solaranlage kann mit einem Stecker an das Stromnetz des Hauses oder der Wohnung angeschlossen werden. Die Anlage ist nützlich für Haus-/Wohnungseigentümer/-innen und Mieter/-innen. Der produzierte Strom kann unmittelbar für den eigenen Bedarf genutzt werden (maximale Leistung 600 Watt). Der Anschaffungspreis einer solchen Anlage beläuft sich derzeit auf eine Summe, die etwa zwischen 1.000 und 1.100 Euro liegen dürfte. Die Nutzungsdauer beträgt ca. 25 Jahre.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Verbandsgemeindeverwaltung zu beauftragen, Folgendes zu prüfen:
1. Machbarkeit und Umsetzung einer Förderung von Balkonkraftwerken (MiniSolaranlagen) durch die Ortsgemeinde Hilgert
2. Festlegung einer Gesamtförderhöhe und der Höhe eines einmaligen Zuschusses durch den Gemeinderat
3. Prüfung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und Möglichkeit einer Förderung bereits im Haushaltsjahr 2022 durch Einsparungen
4. Erarbeitung von Förderrichtlinien und eines Förderantrages
Der Antrag wird dem Gemeinderat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 05.10.2022 vorgelegt.
In seiner Sitzung vom 14. April 2021 beschloss der Gemeinderat, den Einmündungsbereich der Höhenstraße/Waldstraße instand zu setzen. Dabei wurden Kosten in Höhe von ca. 20.200 Euro veranschlagt. Während der Bauarbeiten hatte Ortsbürgermeister Uwe Schmidt am 6. Mai 2021 im Wege einer Eilentscheidung zusätzliche - zwingend erforderliche - Arbeiten mit Mehrkosten von ca. 19600 Euro beauftragt, um die Maßnahme zeitnah zum Abschluss zu bringen. Eine Eilentscheidung in diesem Umfang ist an strenge rechtliche Rahmenbedingungen geknüpft. Um die Hintergründe hierfür auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde öffentlich zur Verfügung zu stellen haben wir am 08. Juni eine Anfrage an Bürgermeister Schmidt gestellt, die Sie hier einsehen können. Am 12. August erhielten wir eine umfassende Antwort, die sie hier nachlesen können. Im Kern begründet er seine Eilentscheidung mit möglicherweise erheblichen Kostensteigerungen bei einer ruhenden Baustelle durch Verzögerungen im Zuge einer dringlichen Einberufung des Gemeinderates.
Im Ergebnis wird zukünftig die Verwaltung vor jeder Eilentscheidung die kommunalrechtlichen Aspekte durch den leitenden Beamten bzw. Verbandsgemeindebürgermeister prüfen lassen.
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| Bauausschuss ( 15.11.2023 18:30 - 19:30 ) |
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| Gemeinderatssitzung ( 06.12.2023 18:30 - 20:30 ) |