Es ist immer einfach, Vorschlägen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Gemeindestraßen entgegenzuhalten, alles sei mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht realisierbar. Diese Ansicht vertritt – im Gegensatz zu vielen anderen Ortsverbänden der SPD in Rheinland-Pfalz – die SPD-Fraktion Hilgert. Dass Ausbaumaßnahmen bei einer Verwirklichung der CDU-Pläne auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben würden, wie die Funktionsträger der örtlichen SPD meinen, ist jedoch tatsächlich eine von Wunschdenken geprägte „Fata Morgana“.

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreien Städte haben im Jahr 2017 insgesamt 927 Mio. Euro investiert. Hierin enthalten sind auch Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Dorfkerne und andere Projekte. Dementsprechend nimmt der Straßenausbau nur einen kleinen Prozentsatz ein. Die vor diesem Hintergrund von der Landes-CDU in Ansatz gebrachten 75 Millionen pro Jahr zur Unterstützung der Kommunen orientiert sich an nachprüfbaren Zahlen.

Sie beruhen unter anderem auf einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes von Ende Oktober 2018, in der für jedes bundesdeutsche Flächenland die Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Gemeindestraßen aufgeführt sind (vgl. Anlage 2a zur Bundestagsdrucksache 19/5735; Erläuterungen dazu siehe hier). In Rheinland-Pfalz bewegen sich danach die Einnahmen von 2007 bis 2016 zwischen 76 und 99 Mio. Euro. Da diese Summen auch die zum Teil höheren Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Gemeindestraßen in Neubaugebieten enthalten, die jeweils in Abzug zu bringen sind, ist ein aus Landesmitteln zu zahlender Steueranteil von 75 Mio. Euro für reine Ausbaumaßnahmen, um die es hier geht, realitätsgerecht. Mehr ist zu dem auf Fantasieannahmen zurückzuführenden Rechenwerk der SPD-Fraktion Hilgert nicht zu sagen.

„Warum sollen wir von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern unseres Ortes Beiträge verlangen, wenn es andere Lösungen gibt?“, wundert sich CDU-Spitzenkandidat Björn Hümmerich. „Auch wiederkehrende Beiträge summieren sich über die Jahre. Mehrheitlich haben die Einwohner unseres Ortes dieses Modell 2016 abgelehnt. Ausbaubeiträge abschaffen, Investitionsstau bei der Instandsetzung vermeiden und langfristig planen. Das gilt es jetzt endlich umzusetzen“, so Hümmerich weiter.

In drei weiteren Bundesländern, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, stehen Straßenausbaubeiträge vor dem Aus. Die CDU in Hilgert wird sich nach allem weiter aktiv dafür einsetzen, dass die Hilgerter Bevölkerung soweit wie möglich von neuen Abgabenbelastungen verschont bleibt.