Am 13. März 2016, dem Tag der Landtagswahl, hatten die Hilgerter Bürgerinnen und Bürger erstmals die Möglichkeit, über eine wichtige Angelegenheit der Kommunalpolitik direkt zu entscheiden. In einem Bürgerentscheid ging es um die Frage, ob in Hilgert wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eingeführt werden sollen.
Um die Bürgerinnen und Bürger möglichst umfassend und neutral zu informieren, hatte die CDU einen Leitfaden mit vielen Detailinformationen herausgegeben. Die Darstellung wurde unter Federführung des Gemeinderatsmitgliedes Claus-Dieter Schnug, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, erstellt, der während seiner beruflichen Tätigkeit viele Jahre lang Teile des kommunalen Abgabenrechts verantwortlich bearbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz gegen Beitragsbescheide der Gemeinde- und Verbandsgemeindeverwaltungen gewährt hat. In die Dokumentation sind insbesondere auch die in der Bürgerversammlung vom 3. Dezember 2015 gestellten Fragen aus dem Kreis der Anwesenden eingeflossen.
Den Leitfaden können Sie auch als PDF hier herunterladen.
933 Wählerinnen und Wähler und damit 77 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung haben am 13. März 2016 ihre Stimme beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte von Hilgert abgegeben und über die Frage befunden, ob zur Finanzierung des Ausbaues der Gemeindestraßen künftig wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen. Die CDU-Fraktion hatte sich im Vorfeld erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Abstimmung zustande gekommen ist und sieht sich durch die hohe Wahlbeteiligung in ihrem Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes stärker als bisher in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubinden und so einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, bestätigt.
Als positiv bewerten wir zugleich, dass die Diskussionen im Vorfeld durchweg sachlich geführt worden sind und alle Gruppierungen des Gemeinderates sich auf einen gemeinsamen Bekanntmachungstext einigen konnten. Schließlich hat es uns gefreut, dass unser neutral gehaltener Leitfaden mit vielen Informationen zum Abstimmungsthema auf einen großen Zuspruch gestoßen ist. Sowohl Befürworter als auch Gegner des wiederkehrenden Beitrages verfügen über nachvollziehbare Argumente. Der Ausgang des Bürgerentscheides ist bekannt: Von den 928 gültigen Stimmen haben 487 (52,5 Prozent) einen Systemwechsel abgelehnt, 441 (47,5 Prozent) waren dafür. Die CDU-Fraktion akzeptiert die demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidung uneingeschränkt. Aus dem Resultat ziehen wir ferner den Schluss, dass eine Belastung der Bevölkerung durch kommunale Abgaben stets einer Rechtfertigung bedarf, transparent vermittelt werden muss und nur in notwendigem Umfang erfolgen sollte.
Ein paar Worte noch zum Abschluss! Ein Bürgerentscheid kann nur in gewissen zeitlichen Abständen durchgeführt werden. Er sollte sich auf besonders wichtige und kontrovers gebliebene Gegenstände aus dem Bereich der gemeindlichen Selbstverwaltung beschränken. Genau diese Voraussetzungen lagen hier vor. Unser Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der vielen Menschen, die sich einmischen und ihre Meinung kundtun. Hierzu möchten wir die Bürgerinnen und Bürger von Hilgert weiterhin ermuntern.