In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) des Gemeinderates Mitte März 2019 stimmten die beiden Vertreter der CDU zusammen mit dem Vertreter der FWG für den Resolutionsantrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen. Die zwei Vertreter der SPD sowie Ortsbürgermeister Uwe Schmidt lehnten den Antrag ab. Damit ergab sich im HFA ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Abschaffung der Beiträge.

Ratsmitglied und Ortsbeigeordneter Peter Becker (SPD) begründete das Votum seiner Fraktion damit, das von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Modell einer Steuerfinanzierung aus Landesmitteln sei nicht praktikabel. Falls es nach den Landtagswahlen 2021 bei der gegenwärtigen Gesetzeslage verbleibe, strebe die SPD stattdessen die Durchführung eines erneuten Bürgerentscheids mit dem Ziel an, in Hilgert wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen.

Der CDU-Ortsverband Hilgert-Kammerforst bedauert die Haltung der örtlichen SPD-Fraktion. Dies gilt umso mehr, als auf lokaler Ebene mittlerweile immer mehr Orts- und Gemeindeverbände der SPD, so zum Beispiel diejenigen in Koblenz und Montabaur, die Abschaffung der Beiträge ebenfalls befürworten. In Montabaur fordert der Vorsitzende des dortigen SPD-Gemeindeverbandes die Landesregierung sogar zum raschen Handeln und zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts für eine andere Finanzierung von Ausbaumaßnahmen auf. Im Wahlprogramm der SPD Hillscheid heißt es damit übereinstimmend: „Wir glauben, dass Ausbaubeiträge keine Zukunft haben. In Gesprächen mit dem Innenminister und den Regierungsfraktionen in diesem Jahr wollen wir auf eine Abschaffung hinwirken.“

In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg werden die Grundstückseigentümer nicht durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge belastet. All diese Bundesländer beweisen, dass ein anderer Weg zur Finanzierung kommunaler Straßen möglich ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schnug macht deutlich: „Wir möchten eine vollständige Entlastung aller betroffenen Anlieger, und nicht nur eine Änderung des Umlagesystems, bei denen die schon genug mit Abgaben belastete Gruppe der Grundstückseigentümer doch wieder allein für alles aufkommen muss. Die Erreichung dieses Ziels ist für uns zugleich soziale Politik“. Unverständlich ist für die Hilgerter CDU zudem, warum sich die SPD Hilgert-Kammerforst diesen Erkenntnissen verschließt und trotz laufender Diskussion die Einführung wiederkehrender Beiträge propagiert. CDU-Kandidat André Braun fragt sich: „Wir hatten doch erst 2016 zum Thema Straßenausbaubeitrag einen Bürgerentscheid in Hilgert mit bekanntem Ausgang. Welche neuen Argumente hat die SPD denn, die nicht schon vor drei Jahren von den Wählerinnen und Wählern berücksichtigt worden sind?

Über den Resolutionsantrag der CDU-Fraktion wird der Gemeinderat in der Sitzung am 3. April 2019 abschließend befinden.

Bundesweit wird immer stärker über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Nachdem der Freistaat Bayern sie bereits im vergangenen Jahr abgeschafft hat, scheinen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nun die nächsten Bundesländer diesem Vorbild zu folgen. In Rheinland-Pfalz setzen sich unter anderem die CDU-Landtagsfraktion, die FDP sowie der Bund der Steuerzahler für eine Ersetzung durch ein steuerfinanziertes Modell ein.

Um diese Forderungen zu unterstützen, hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat Hilgert eine aus vier Kernpunkten bestehende Resolution eingebracht, deren wichtigsten Aussagen für den Fall eines positiven Votums lauten:

  1. Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
  2. Der Gemeinderat stellt zugleich fest, dass aufgrund der im bundesweiten Vergleich schlechten Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden muss.

Gerade in Anbetracht der positiven Entwicklung der Einnahmesituation des Landes und der vielen Streitigkeiten, die Straßenausbaubeiträge bereits über Jahrzehnte mit sich bringen, erscheint ein solcher Schritt aus Sicht der CDU Hilgert-Kammerforst zielführend. Die Vorteile liegen auf der Hand. CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schnug erläutert: „Hierdurch werden nicht nur die Anlieger dauerhaft entlastet, sondern auch die Gemeinderäte und Verwaltungen. An den Kosten für den Straßenausbau sollten alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden, da es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt.“ Beseitigt werden darüber hinaus immer wieder auftretende Missverhältnisse zwischen Beitragsaufkommen und Erhebungskosten zu Lasten der Abgabenpflichtigen. So lag beispielsweise in der Landeshauptstadt Mainz der Anteil des Verwaltungsaufwands an den jährlichen Beitragseinnahmen wiederholt zwischen 30 und 40 Prozent. „Insofern wird momentan ein großer Anteil der Einnahmen auf Kosten der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der Abgabenbürokratie verwendet. Das muss aufhören“, so die CDU-Kandidatin für den Verbands- und Gemeinderat Ines Hümmerich.

Straßenschäden in der Gartenstraße

Gegenüber der generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge stellt die Erhebung wiederkehrender Beiträge nach Auffassung der CDU keine gleichwertige Alternative dar. Abgesehen von den insoweit ebenfalls anfallenden Verwaltungskosten bereiten die Größe der Abrechnungseinheiten und der Nachweis eines besonderen Vorteils immer wieder Schwierig-keiten. Akzeptanzprobleme sind auch hier die Folge. So hatte die Bevölkerung von Hilgert ihre Einführung 2016 in einem Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU Hilgert-Kammerforst wird sich vor der Verabschiedung der Resolution für einen parteiübergreifenden Konsens im Gemeinderat Hilgert einsetzen.

Auf Betreiben des CDU-Kandidaten für den Ortsgemeinderat Hilgert und Faulbacher Bürgers Dieter Heuser sowie des Gemeinderatsmitglieds Dirk Stamm fand am vergangenen Wochenende eine Ortsbegehung des Faulbacher „Bur“ statt. Vor Ort informierten sich die Anwesenden umfassend über den Zustand der Anlage. Der „Bur“ diente über Jahrhunderte hinweg als Wasserentnahmestelle. Unter anderem wurde sie zum Butterwaschen und zur Reinigung der Wäsche genutzt. Die kleine Senke hinter dem Brunnen diente seinerzeit als Löschteich. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Faulbach hatten den Teich früher jährlich freigegraben, um ihn in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.

 Dieter Heuser und Dirk Stamm bei der Ortsbegehung

Dieter Heuser (links) und Dirk Stamm bei der Ortsbegehung in Faulbach

Durch die im Rahmen einer Ausbaumaßnahme um ca. einen Meter angehobene Ortsdurchfahrtsstraße, liegt der Brunnen mittlerweile in einer trichterförmigen Senke. Die umliegenden Bäume sind über Jahrzehnte hinweg nicht gepflegt worden und haben inzwischen eine solche Größe erreicht, dass nur noch ein geringer Lichteinfall möglich ist. Dies hat zu einer Moosbildung am Boden geführt, was den ungepflegten Eindruck der Anlage weiter verstärkt. Der ehemalige Löschteich ist komplett mit Schlamm gefüllt. Die Brunnenpumpe funktioniert nicht mehr und müsste repariert werden.

Dirk Stamm erläuterte, dass im Rahmen einer Sanierung die umliegenden Bäume ausgelichtet werden müssten und der Brunnen auf eine gewisse Höhe aufzuschütten und zu befestigen wäre, damit eine ebene Fläche entsteht. Hierauf könnte beispielsweise ein Pavillon aufgestellt werden, der auch als Buswartehäuschen genutzt werden könnte. Die Pumpe und der ehemalige Waschtrog sollten ersetzt und an eine neu zu errichtende Zisterne angeschlossen werden. Bei ausreichendem Wasserangebot würde sich der Trog durch den Bachlauf auf natürliche Weise befüllen, ansonsten mit Hilfe der Pumpe und Wasser aus der Zisterne.

Dieter Heuser stellte klar, dass eine Sanierung des „Bur“ für Faulbach eine nachhaltige Verbesserung des Ortsbildes bedeuten würde. „Die Leute vor Ort stehen einer solchen Maßnahme sehr positiv gegenüber“, fasste er aus seiner Sicht die Stimmung im Dorf zusammen.

Die CDU-Fraktion hat aufgrund dessen einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um zunächst die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes zu beauftragen. Vor einer endgültigen Beschlussfassung sollte das Konzept den Faulbacher Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden, um diese in die Entscheidung aktiv einzubinden und ggf. Änderungswünsche zu berücksichtigen. Eine Verwirklichung ist aus Sicht der CDU für 2020 oder 2021 anzustreben.

Bur-Gesamtansicht

Der "Bur" in Faulbach heute

Am 16. und 17. Dezember haben wir "CDU Hilgert-Kammerforst aktuell" an alle Haushalte in Hilgert und Faulbach verteilt. Bereits im vergangenen Jahr informierten wir in einem Zwischenfazit in der Mitte der Legislaturperiode über die bisherige Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen. Mit der ersten Ausgabe von „CDU Hilgert-Kammerforst aktuell“ soll in einem kompakten Format über unsere politische Arbeit im Gemeinderat Hilgert, den Ausschüssen, in der Gemeinde und darüber hinaus informiert werden.

Wir freuen uns auf ein reges Feedback zu dieser für uns neuen und zusätzlichen Möglichkeit, unsere politische Arbeit in der Ortsgemeinde darzustellen. Sie können sich die erste Ausgabe gerne hier herunterladen.

Vom 23. - 25. Juni 2018 haben wir die neue Ausgabe von "CDU Hilgert-Kammerforst aktuell" an alle Haushalte in Hilgert und Faulbach verteilt. Auch in dieser Ausgabe informieren wir in einem kompakten Format über unsere politische Arbeit im Gemeinderat Hilgert, den Ausschüssen, in der Gemeinde und darüber hinaus. Gerade im Hinblick auf die Umstände um die letztlich nicht umgesetzte Übernahme der Trägerschaft unserer Kindertagesstätte in Hilgert verdeutlichen wir unseren Standpunkt und die aus unserer Sicht nicht optimal kommunizierte Absicht der Gemeinde.

Wir freuen uns auf ein reges Feedback. Sie können Sich die neue Ausgabe hier herunterladen.