Bundesweit wird immer stärker über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Nachdem der Freistaat Bayern sie bereits im vergangenen Jahr abgeschafft hat, scheinen mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen nun die nächsten Bundesländer diesem Vorbild zu folgen. In Rheinland-Pfalz setzen sich unter anderem die CDU-Landtagsfraktion, die FDP sowie der Bund der Steuerzahler für eine Ersetzung durch ein steuerfinanziertes Modell ein.

Um diese Forderungen zu unterstützen, hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat Hilgert eine aus vier Kernpunkten bestehende Resolution eingebracht, deren wichtigsten Aussagen für den Fall eines positiven Votums lauten:

  1. Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zu nutzen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
  2. Der Gemeinderat stellt zugleich fest, dass aufgrund der im bundesweiten Vergleich schlechten Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden muss.

Gerade in Anbetracht der positiven Entwicklung der Einnahmesituation des Landes und der vielen Streitigkeiten, die Straßenausbaubeiträge bereits über Jahrzehnte mit sich bringen, erscheint ein solcher Schritt aus Sicht der CDU Hilgert-Kammerforst zielführend. Die Vorteile liegen auf der Hand. CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schnug erläutert: „Hierdurch werden nicht nur die Anlieger dauerhaft entlastet, sondern auch die Gemeinderäte und Verwaltungen. An den Kosten für den Straßenausbau sollten alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden, da es sich um eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt.“ Beseitigt werden darüber hinaus immer wieder auftretende Missverhältnisse zwischen Beitragsaufkommen und Erhebungskosten zu Lasten der Abgabenpflichtigen. So lag beispielsweise in der Landeshauptstadt Mainz der Anteil des Verwaltungsaufwands an den jährlichen Beitragseinnahmen wiederholt zwischen 30 und 40 Prozent. „Insofern wird momentan ein großer Anteil der Einnahmen auf Kosten der Grundstückseigentümer zur Finanzierung der Abgabenbürokratie verwendet. Das muss aufhören“, so die CDU-Kandidatin für den Verbands- und Gemeinderat Ines Hümmerich.

Straßenschäden in der Gartenstraße

Gegenüber der generellen Abschaffung der Ausbaubeiträge stellt die Erhebung wiederkehrender Beiträge nach Auffassung der CDU keine gleichwertige Alternative dar. Abgesehen von den insoweit ebenfalls anfallenden Verwaltungskosten bereiten die Größe der Abrechnungseinheiten und der Nachweis eines besonderen Vorteils immer wieder Schwierig-keiten. Akzeptanzprobleme sind auch hier die Folge. So hatte die Bevölkerung von Hilgert ihre Einführung 2016 in einem Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU Hilgert-Kammerforst wird sich vor der Verabschiedung der Resolution für einen parteiübergreifenden Konsens im Gemeinderat Hilgert einsetzen.