Im Februar 2019 hatte im gemeindlichen Walddistrikt Rothleibchen vor einem Privatgrundstück eine flächendeckende Teilrodung stattgefunden. Dabei waren intakte alte Laubbäume gefällt worden. Zahlreiche Spaziergänger sowie mehrere Anwohner kritisierten daraufhin das Vorgehen der Forstverwaltung. „In der langen Zeit, in der das Waldstück dem Fürsten zu Wied gehört hatte, hat es so etwas nicht gegeben. Kaum ist das Eigentum auf die Gemeinde übergegangen, kommt es dagegen zu einem Kahlschlag“, so eine der vielen Stimmen aus der Bevölkerung. Auf der Waldbegehung vom 13. April 2019 machte die CDU-Fraktion vor Ort deutlich, dass die Maßnahme unverhältnismäßig gewesen sei und eine Wiederholung an anderer Stelle verhindert werden müsse.

 

Rodung Waldgebiet

 Kahlschlag im Waldgebiet Rothleibchen

 

Am 8. Mai 2019 beschäftigte sich der Gemeinderat Hilgert mit der Thematik. In der Sitzung wurde einstimmig eine Handlungsanweisung an den Revierförster gebilligt, wonach solche umfangreichen Fällungen am Waldrand künftig ausgeschlossen sind. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde dem Beschluss eine Grundsatzerklärung mit dem Inhalt vorangestellt, den Baumbestand entlang der bestehenden Bebauung in der Waldstraße und der Straße „Am Sportplatz“ soweit wie möglich zu erhalten. Im Übrigen erzielten die Fraktionen Einigkeit darüber, dass in diesem Bereich eine Fällung von Bäumen nur erfolgen darf, falls diese nicht mehr verkehrssicher sind. Berechtigten Beschwerden von Anwohnern soll im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen abgeholfen werden, soweit tatsächlich eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt.

Nach den zivilrechtlichen Vorschriften kann ein Nachbar gewöhnlich nur das Abschneiden herüberhängender Zweige verlangen. Voraussetzung ist, dass die Äste die Benutzung des eigenen Grundstücks erschweren. Um dies beurteilen zu können, ist stets eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Herabfallendes Laub ist in der Regel zu dulden.

Die CDU-Fraktion wird die künftige Vorgehensweise der Forstverwaltung vor diesem Hintergrund beobachten. Sie hofft, dass die Entscheidung des Gemeinderates eine praktikable Regelung darstellt, die allen Belangen Rechnung trägt, insbesondere aber auch sicherstellt, dass der über die Jahrhunderte hinweg gewachsene Waldbestand an der Grenze zur Wohnbebauung unangetastet bleibt.

Am 3. April 2019 stand der Resolutionsantrag der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Abstimmung. Nach einer intensiv geführten Debatte stimmten nur die fünf anwesenden Vertreter der CDU für den Antrag. Die sechs Vertreter der SPD, Ortsbürgermeister Uwe Schmidt sowie drei Mitglieder der FWG sprachen sich gegen den Resolutionsentwurf aus. Ein Mitglied der FWG enthielt sich der Stimme. Ortsbürgermeister Schmidt vertrat erneut die Auffassung, dass die Grundstückseigentümer von Hilgert zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden sollten, um auf diese Weise einen notwendigen Ausbau von Gemeindestraßen finanzieren zu können.

Die CDU Hilgert-Kammerforst respektiert das Abstimmungsergebnis, hält jedoch an ihrer Position fest, den Anliegeranteil der Straßenausbaubeiträge durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen. Dies gilt umso mehr, als sich in Rheinland-Pfalz mittlerweile viele Ortsverbände der SPD der CDU-Forderung angeschlossen haben. Die Absicht, den mit Grundsteuern und Kommunalabgaben ohnehin bereits stark belasteten Grundstückseigentümern von Hilgert zusätzliche Lasten aufzubürden, hält die CDU für den falschen Weg. CDU-Spitzenkandidat Björn Hümmerich erläutert: „Straßenausbaubeiträge sind bundesweit ein Auslaufmodell und nicht mehr zeitgemäß. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die SPD-geführte Landesregierung zeitnah einen Kurswechsel in dieser Frage vornimmt.“

Gerhard Starke (74), pensionierter Kriminalhauptkommissar, gehört seit 1980 ununterbrochen dem Gemeinderat Hilgert an, derzeit auch als erster Beigeordneter. 1988 wurde Gerhard Starke in den Verbandsgemeinderat Höhr-Grenzhausen gewählt und gehört diesem seitdem an.

Ines Hümmerich (46), Dipl. Pädagogin, leitet die Caritas-Wohnheime Westerwald „St. Marien“ (Marienheim) in Höhr-Grenzhausen sowie das „Haus am Quendelberg“ in Montabaur. Politisch ist Ines Hümmerich seit 2018 aktiv und bewirbt sich erstmalig für den Verbandsgemeinderat.

André Braun (45), Fachkrankenpfleger, ist stellvertretende Stationsleitung am Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Er ist seit sechs Jahren im Ortsverband der CDU aktiv und seit 2017 stellvertretender Ortsvorsitzender. André Braun bewirbt sich erstmalig für den Verbandsgemeinderat.

Björn Hümmerich (43), Bundeswehroffizier, führt derzeit eine militärische Einheit am Bundeswehrstandort Daun. Politisch ist er seit 2014 aktiv und übernahm 2017 den Vorsitz des Ortsverbandes Hilgert-Kammerforst. Björn Hümmerich bewirbt sich erstmalig für den Verbandsgemeinderat.

Michael Kern (55), Dipl. Ingenieur (FH), ist Gründer und Geschäftsführer der Fa. Kern Industrie Automation GmbH & Co. KG mit mittlerweile insgesamt 70 Mitarbeitern und Hauptsitz in Höhr-Grenzhausen. Er ist seit zehn Jahren Mitglied des Gemeinderates in Hilgert sowie seit fünf Jahren Mitglied des Verbandsgemeinderates Höhr-Grenzhausen.

Eigentümer Dirk Schumann und Geschäftsführer Sascha Grüger empfingen die Anwesenden in den Geschäftsräumen des Unternehmens.

Bereits 1995 gründete Dirk Schumann seine Firma, die zu Beginn ihren Schwerpunkt in der Lieferung von Sondermaschinen und Spezialbauteilen für die heimische Industrie hatte. Zunächst produzierte das Unternehmen in Höhr-Grenzhausen, jedoch 2015 verlagerte es mit dem Kauf des derzeitigen Produktions- und Verwaltungsgebäudes seine Aktivitäten nach Hilgert.

Auch durch den Eintritt in die Kraftfahrzeugprüftechnik im Jahre 2010, war dies aus Sicht des Unternehmensgründers ein wesentlicher Meilenstein für die Unternehmensentwicklung. Im Bereich der Prüftechnik, u.a. für Motorradmotoren namhafter Hersteller, gehört die Dirk Schumann GmbH heute zu den Marktführern der Branche. „Wir bieten unseren Kunden ein nach ihren Wünschen zusammengestelltes Komplettpaket; von der Planung und Produktion der Prüfanlage, dem Aufbau beim Kunden bis zu mehrjährigen Wartungsverträgen“, so Dirk Schumann. 80 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen mit 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mittlerweile im Ausland, mit steigender Tendenz, insbesondere in Asien. Für den Aufbau und die Wartung der speziell angefertigten Prüfstände sind jeweils bis zu vier der hochqualifizierten Mitarbeiter teilweise mehrere Wochen bei den Kunden. Für Sascha Grüger liegt gerade hier eine der Kernkompetenzen des Unternehmens. Hochflexibel und nah am Kunden, mit dem dafür notwendigen technischen Know-how, kann die Dirk Schumann GmbH in einem schwierigen Marktumfeld erfolgreich bestehen.

Wie bei vielen mittelständische Unternehmen der Maschinenbaubranche, sieht Dirk Schumann auch in seinem Unternehmen Herausforderungen hinsichtlich des Angebots an qualifiziertem Personal. Um diesen zu begegnen bildet die Dirk Schumann GmbH u.a. Industriemechaniker aus. Jedoch lässt sich aus Sicht des Unternehmensgründers der Bedarf damit nicht in Gänze decken.

Beim Rundgang durch die Produktionshalle erläuterte Sascha Grüger anhand eines Motorradmotorprüfstandes die Fertigung sowie die Funktionsweise eines solchen Prüfstandes. Dabei ging er u.a. auf das komplexe Zusammenspiel der einzelnen Komponenten ein. Auch hier setzt das Unternehmen auf ein Netzwerk aus lokalen Zulieferern und Partnern, um den Kunden ein maßgeschneidertes Produkt anbieten zu können. Abschließend bedankte sich der CDU Ortsvorsitzende Björn Hümmerich im Namen aller Anwesenden bei Dirk Schumann und Sascha Grüger für den sehr informativen Besuch.

Besuch Schumann GmbH

Von links nach rechts: Geschäftsführer Sascha Grüger, Björn Hümmerich, Firmengründer Dirk Schumann, Dieter Heuser und Ines Hümmerich

Auch die Dirk Schumann GmbH ist aus Sicht der CDU Hilgert-Kammerforst ein positives Beispiel für Innovation und konsequente Spezialisierung in einer oft von Großkonzernen geprägten Fahrzeugbranche. Die CDU wird sich weiter für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen, damit der Mittelstand auch zukünftig seine qualitativ hochwertigen Produkte und Dienstleistungen aus Hilgert anbieten kann.

Es ist immer einfach, Vorschlägen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Gemeindestraßen entgegenzuhalten, alles sei mit den vorhandenen Haushaltsmitteln nicht realisierbar. Diese Ansicht vertritt – im Gegensatz zu vielen anderen Ortsverbänden der SPD in Rheinland-Pfalz – die SPD-Fraktion Hilgert. Dass Ausbaumaßnahmen bei einer Verwirklichung der CDU-Pläne auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben würden, wie die Funktionsträger der örtlichen SPD meinen, ist jedoch tatsächlich eine von Wunschdenken geprägte „Fata Morgana“.

Die rheinland-pfälzischen Gemeinden, Verbandsgemeinden und kreisfreien Städte haben im Jahr 2017 insgesamt 927 Mio. Euro investiert. Hierin enthalten sind auch Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Dorfkerne und andere Projekte. Dementsprechend nimmt der Straßenausbau nur einen kleinen Prozentsatz ein. Die vor diesem Hintergrund von der Landes-CDU in Ansatz gebrachten 75 Millionen pro Jahr zur Unterstützung der Kommunen orientiert sich an nachprüfbaren Zahlen.

Sie beruhen unter anderem auf einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes von Ende Oktober 2018, in der für jedes bundesdeutsche Flächenland die Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Gemeindestraßen aufgeführt sind (vgl. Anlage 2a zur Bundestagsdrucksache 19/5735; Erläuterungen dazu siehe hier). In Rheinland-Pfalz bewegen sich danach die Einnahmen von 2007 bis 2016 zwischen 76 und 99 Mio. Euro. Da diese Summen auch die zum Teil höheren Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung von Gemeindestraßen in Neubaugebieten enthalten, die jeweils in Abzug zu bringen sind, ist ein aus Landesmitteln zu zahlender Steueranteil von 75 Mio. Euro für reine Ausbaumaßnahmen, um die es hier geht, realitätsgerecht. Mehr ist zu dem auf Fantasieannahmen zurückzuführenden Rechenwerk der SPD-Fraktion Hilgert nicht zu sagen.

„Warum sollen wir von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern unseres Ortes Beiträge verlangen, wenn es andere Lösungen gibt?“, wundert sich CDU-Spitzenkandidat Björn Hümmerich. „Auch wiederkehrende Beiträge summieren sich über die Jahre. Mehrheitlich haben die Einwohner unseres Ortes dieses Modell 2016 abgelehnt. Ausbaubeiträge abschaffen, Investitionsstau bei der Instandsetzung vermeiden und langfristig planen. Das gilt es jetzt endlich umzusetzen“, so Hümmerich weiter.

In drei weiteren Bundesländern, nämlich in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, stehen Straßenausbaubeiträge vor dem Aus. Die CDU in Hilgert wird sich nach allem weiter aktiv dafür einsetzen, dass die Hilgerter Bevölkerung soweit wie möglich von neuen Abgabenbelastungen verschont bleibt.